Mühlenspiegel 30

42 / Unser Haushalt 2020 E ine der wichtigsten Verwaltungsaufgaben in jedem Jahr ist die Zusammenstellung des Haushaltsplanes: Mit welchen Einnahmen kann die Gemeinde im fol- genden Jahr rechnen? Wie viel Geld soll für welche Projekte vorgesehen werden? Durch die Bürgermeisterwahlen Anfang September verzö- gerte sich die Beratung des Haushaltes im letzten Jahr ein wenig. In der Gemeindevertretersitzung am 21. Oktober wur- de der Entwurf des Haushaltsplanes 2020 an die Politiker übergeben und die Haushaltsdiskussion eröffnet. Daraufhin berieten zunächst die Ortsbeiräte über den vorgelegten Etat. Er stieß in allen vier Ortsteilen auf positive Resonanz und alle Ortsbeiräte sprachen sich einstimmig für eine Beschluss- fassung durch die Gemeindevertretung aus. Der anschließende Haupt- und Finanzausschuss emp- fahl dann noch einige kleine Änderungen, woraufhin die Haushaltsmittel noch einmal umverteilt wurden: Es wurden noch einmal 15.000 Euro als Beteiligung der Gemeinde für den „Kiezbus“ mit Glienicke/Nordbahn (Linie 806 Schildow- Kirche nach Frohnau) bereitgestellt. Für den Beginn eines Projektes zur kostenlosen Laubentsorgung für Straßenbäume wurden 20.000 Euro vorgesehen. Weitere 9.500 Euro wur- den für die Ermittlung von Eckpunkten eines kommunalen Verkehrskonzeptes einkalkuliert. Für Maßnahmen zur Ener- gieeinsparung auf kommunalen Liegenschaften, insbeson- dere im Bereich Photovoltaik, wurden weitere 150.000 Euro Investitionsmittel eingeplant. Den finalen Entwurf beschloss die Gemeindevertretung einstimmig am 9. Dezember. Zum 1. Januar 2020 trat der Haushaltsplan dann in Kraft. Unter den Einnahmen und Ausgaben steht auch in diesem Jahr wieder eine „schwarze Null“. Der ausgeglichene Haus- halt war dieses Mal jedoch nur schwer zu erreichen: Für 2020 erhält unsere Gemeinde deutlich geringere Zahlungen aus Schlüsselzuweisungen durch das Land Brandenburg als noch 2019, sodass einige Projekte in die Folgejahre verschoben werden mussten. Außerdem ist für die Zukunft zu beachten, dass viele Beschlüsse der Gemeindevertretung gravierende Auswirkungen auf die Folgejahre haben: Neu- bauprojekte bringen zum Beispiel oft hohe Unterhaltskosten mit sich, die dann Jahr für Jahr finanziert werden müssen. Dies muss bei der Entscheidungsfindung zukünftig stärker berücksichtigt werden. Umso positiver ist zu erwähnen, dass die Ausgaben der Ge- meinde für freiwillige Aufgaben wie Jugendarbeit und Schul- sozialarbeit nicht angetastet wurden. Auch die Zuwendun- gen für Vereinsarbeit, Veranstaltungen und Seniorenarbeit bleiben in 2020 stabil. Damit zeigen Verwaltung und Politik weiterhin ihre Wertschätzung gegenüber dem Ehrenamt. Auch der Bürger- haushalt wurde für 2020 wieder mit 50.000 Euro abgesichert: Sie haben nun erneut die Möglich- keit, sich aktiv einzubringen und unsere finanziellen Prioritäten mitzugestalten! Mit Allgemeine Verwaltung Planungskosten Erweiterungsbau Rathaus 420.000,00 € Anschaffung Geräte und Ausstattungsgegenstände 103.000,00 € Finanzverwaltung Grunderwerb allgemeiner Liegenschaften, z.B. nach Neueinmessung 10.000,00 € Gebäudemanagement Sozialverträglicher Wohnungsbau 250.000,00 € Investitionen zur Verbesserung der Energiebilanz 117.000,00 € Erweiterung Bauhof Birkenwerderstraße (Mühlenb.) 120.000,00 € Brandschutz Beschaffung Mannschaftstransportwagen 65.000,00 € Bau Lösch- und Notwasserbrunnen (Schildow) 30.000,00 € Schulen Sanierung Altbau der Europaschule (Schildow) 570.000,00 € Investitionen zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebes beider Schulen (Mühlenbeck, Schildow) 82.000,00 € Kindertagesstätten Neubau für den Hort "Kinderland" (Schildow) 1.300.000,00 € Außenanlagen Kita "Raupe Nimmersatt" (Mühlenb.) 150.000,00 € Außenbereich Kita "Koboldhaus" (Mühlenbeck) 30.000,00 € Außenbereich Hort (Mühlenbeck) 20.000,00 € Erneuerung Schuppen Kita "Spatzenhaus" (Schildow) 8.500,00 € Küche Kita "Am Schlosspark" (Schönfließ) 20.000,00 € Photovoltaikanlage Kita "Am Schlosspark" (Schönfl.) 33.000,00 € Außenbereich Kita "Schneckenhaus" (Zühlsdorf) 25.000,00 € Sport & Jugendarbeit Planungskosten Sportplatz (Zühlsdorf) 90.000,00 € Planungskosten Neubau Jugendclub (Mühlenbeck) 25.000,00 € Straßenbaumaßnahmen Ausbau Gehweg Dorfstraße (Zühlsdorf) 805.000,00 € – abzüglich vorauss. 220.000 € Fördermittel Ausbau Zuwegung/Niederspannung Verbrauchermarkt/Seniorenheim (Schildow) 94.000,00 € Ankauf Straßenland 103.000,00 € Errichtung von Fahrgastunterständen 30.000,00 € – abzüglich vorauss. 15.000 € Fördermittel Straßenbeleuchtung Mönchmühlenstraße (Schildow) 70.000,00 € – abzüglich vorauss. 52.500 € Fördermittel Parkplätze Bau Parkplatz am Holunderweg (Schönfließ) 355.000,00 € Planungskosten Parkpalette P+R am S-Bahnhof Mühlenbeck-Mönchmühle 250.000,00 € Planungskosten Parkplatz "alte Waage" ggü. Aldi (Mühlenbeck) 230.000,00 € Öffentliches Grün Restauration Brücken im Gutspark (Schönfließ) 165.000,00 € Ausbau Kommunaler Spielplätze 60.000,00 € Planungskosten Alter Anger (Schildow) 167.000,00 € Erweiterung Dorfplatz (Schildow) 37.500,00 € Ausstattung Gemeindearbeiter 54.500,00 € Investitionen gerechnet … spitzemStift Diese Investitionsausgaben dürfen aus den Rücklagen der Gemeinde finanziert werden. Text: Kerstin Bonk Foto: Adobe Stock