Mühlenspiegel 26

Jährlich 50.000 Euro Für Projekte des Bürgerhaushaltes Mühlenbe- cker Land steht ein Budget von 50.000 Euro zur Verfügung. Bürger entscheiden Das Ergebnis der direkten Abstimmung, welche im Rahmen einer Veranstaltung stattfindet, ist abschließend und bindend. Für die Allgemeinheit Im Bürgerhaushalt Mühlenbecker Land können Vorschläge zu abgeschlossenen Maßnahmen von Anschaffungen und Aufwendungen eingereicht werden. Diese sollen der Allgemeinheit zu Gute kommen sowie im öffentlichen Raum wahrnehm- bar sein. Für Einwohner Beteiligen können sich alle Einwohner der Ge- meinde Mühlenbecker Land, das Mindestalter ist 14 Jahre. Maximal 15.000 Euro/Projekt Die Kosten eines Vorschlags dürfen 15.000 Euro nicht überschreiten. Nach der Abstimmung wer- den so viele Vorschläge als Projekte umgesetzt, bis die festgesetzte Grenze von 50.000 Euro ausgeschöpft ist. Stichtag nicht vergessen Die Vorschläge können ab sofort bis zum 15. April 2019 eingereicht werden. Mit dem Recht vereinbar Die Vorschläge dürfen nicht gegen geltendes Recht, wie z.B. Gesetze und Gemeindevertreterbeschlüsse, verstoßen. Die Gemeinde Mühlenbecker Land muss für die Umsetzung auch zuständig sein. Doppelförderung ausgeschlossen Vorschläge, die im Rahmen von bestehenden Förderungen der Gemeinde oder im Rahmen der institutionellen Förderung förderfähig sind, können im Bürgerhaushalt Mühlenbecker Land nicht be- rücksichtigt werden. Es soll eine Doppelförderung ausgeschlossen werden. Bürgerhaushalt ausschöpfen Wird das Budget des Bürgerhaushaltes Mühlen- becker Land nicht ausgeschöpft, stehen diese Mittel im Folgejahr zur Verfügung. Auf Folgekosten achten Vorschläge zu Maßnahmen, die auf Dauer ange- legt sind und kontinuierliche Folgekosten nach sich ziehen oder hohe Unterhaltungskosten erfor- dern, wie z.B. Mieten, Projekthonorare, können im Bürgerhaushalt nicht berücksichtigt werden. Gewinnerprojekte Die Vorschläge, die nach der Abstimmung als Pro- jekte umgesetzt werden, können zwei Jahre lang nicht wieder für den Bürgerhaushalt Mühlenbe- cker Land vorgeschlagen werden. Gern sind wir auch persönlich für Sie da, unter (033056) 23 65 84 erreichen Sie die verantwortliche Mitarbeiterin in der Verwaltung, Gudrun Engelke. Gemeinde Mühlenbecker Land, Bürgerhaushalt Liebenwalder Str. 1, 16567 Mühlenbecker Land Hinweise für Ihre Vorschlägen Bitte beachten Sie die Hinweise und die Teilnahmebedingungen des Bürgerhaushaltes Mühlenbecker Land. Ganz wichtig ist, dass Ihre Vorschläge in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen und die zu erwartenden Kosten 15.000 Euro nicht überschreiten. Wer kann teilnehmen? Ideen einbringen und über Projekte abstimmen können alle Einwohner der Gemeinde Mühlenbecker Land ab 14 Jahren. Die Teilnahmebedingungen BÜRGERHAUSHALT2019 www.muehlenbecker-land.de/buergerhaushalt