Mühlenspiegel 25

15 Jahre Gemeinde Mühlenbecker Land SPEZIAL Nach der Wahl zur Gemeindevertre- tung 2008 stellten SPD-B90/Grüne die stärkste Fraktion, und in der konsti- tuierenden Sitzung wurde der Verfas- ser dieses Textes zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt. Acht Jahre nach der Gründung der Gemeinde Mühlenbecker Land stand im September 2011 die Neuwahl des Bürgermeisters an. Filippo Smaldino- Stattaus setzte sich in der Stichwahl gegen den Amtsvorgänger durch. In der Kommunalwahl 2014 kam die SPD auf sieben Sitze, die CDU auf sechs, DIE LINKE auf drei und die Freien Wähler auf zwei; B90/Grüne, Aktions- gemeinschaft, NPD und FDP errangen je einen der 22 Sitze in der GV. Die nächsten Kommunalwahlen sind im Frühjahr 2019, im Herbst findet dann die Bürgermeisterwahl statt. 15 Jahre danach Haben wir den Blick aus der Acker- furche zu erheben und das größere Feldstück zu bestellen vermocht? Die alten Dorfkirchen wären aus den eigenen Mitteln ihrer Ortsteile sicher nicht restauriert worden, die histo- rische Mönchmühle hätte bei allem ehrenamtlichen Engagement nicht zu einem kulturellen Heimatzentrum entwickelt werden können. Kitas und Schulen wurden den Anforderungen des Zuzugs angepasst, Straßen- und Wohnungsbau waren und sind die Grundlagen der Infrastrukturentwick- lung, denn auch für Einrichtungen und Gewerbe wurde der Standort im Grü- nen am Rande der Metropole Berlin immer interessanter. Darum kämpft die Gemeinde seit ihrer Gründung darum, neben den Erfordernissen des Individualverkehrs die Anbindung an den ÖPNV mit Bussen und Bahnen zu verbessern und zu erweitern. Bei der Zusammenlegung hatte Mühlen- beck 2.800 Einwohner in die neue Gemeinde eingebracht, Schildow 4.300, Schönfließ 2.100 und Zühlsdorf 1.100 – heute wohnen hier 15.000. Das Haushaltsvolumen ist im gleichen Zeitraum von 15 auf 27 Millionen Euro angewachsen. Zugleich haben sich aber auch die Perspektiven geweitet und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gesteigert. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 schrieb die Kämmerin in einer Aufstellung unter die Liste der Anträge aller Fraktionen die Summe der vorhandenen Haus- haltsmittel. Die Differenz war ernüch- ternd. „Dinge, welche die Gemeinde betreffen“ Jeder Politiker würde den Bürgern gern versprechen: Kita und Schule kostenfrei, Spiel- und Sportplätze in allen Ortsteilen zu Fuß oder mit dem Rad erreichbar, Aufhebung der Anlie- gerbeiträge im Straßenbau, Erhaltung des Baumbestands und der Grünflä- chen bei gleichzeitiger Ansiedlung von umweltfreundlichem Gewerbe, Senkung von Gebühren und Steuern, bezahlbare Senioreneinrichtungen mit kompetenter Pflege und freundlicher Betreuung. Und wenn etwas nicht klappt: Entlassung des Bürgermeisters und des Landrats – jedenfalls, wenn der betreffende einer anderen Partei als der eigenen angehört. Tatsäch- lich aber ist es so, wie Bürgerinnen und Bürger es in unseren Nachbar- gemeinden in den letzten Jahren mit dem Bürgerhaushalt erfahren haben und ab 2019 auch bei uns feststellen werden: Wenn man die zur Verfügung stehende Haushaltssumme kennt, lässt sich schnell ausrechnen, dass die Erfüllung von kostspieligen Wün- schen in der Regel die Zurückstellung anderer Wünsche erfordert. Diese unvermeidlichen Entscheidun- gen fair und gerecht zu treffen und nachvollziehbar zu begründen, darum bemüht sich POLITIK: zu beraten über die „Dinge, welche die Gemeinde betreffen“ – so etwa die Übersetzung aus der Herkunftssprache, dem Grie- chischen. Der Schönfließer Gemeindevertreter Harald Grimm wurde 2003 in die GV Mühlenbecker Land gewählt, seit 2008 ist er ihr Vorsitzender. Er arbeitet als Bürgerredakteur im mühlenspiegel mit.