Mühlenspiegel 21

45 KOLUMNENTITEL r dem Bürger verpflichtet" GEMEINDEVERTRETUNG KOMM NALPOL IK ßenausbau haben die Freien Wähler durch ihre Vorschläge in der Gemeindevertretung die Beschlussbasis für private Initiativen der Straßenanlieger geschaffen, die ihre Straßen gemeinsam und preiswert in eigener Regie herstellen wollen. Die Freien Wähler wollen den Durchgangsverkehr durch unsere Ortschaften reduzieren und eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs sowie eine bedarfsgerechte Park- platzbewirtschaftung an den S-Bahnhöfen erreichen. Die Inbetriebnahme der Heidekrautbahn wird uns immer wieder wechselweise von Politikern aus Berlin und Potsdam versprochen, einge- löst wurden diese Versprechen in den vergangen 25 Jahren jedoch nicht. Hier setzen diese Politiker ihre Glaubwürdigkeit und die ihrer Parteien für eine Lösung von „Oben“ aufs Spiel. Eine Lösung ist nur mög- lich, wenn alle Parteien im Land Brandenburg und Berlin dies auch wirklich wollen! Weiterhin setzen sich die Freien Wähler für Ortsumfah- rungen, z.B. für Mühlenbeck, ein. Wir wollen die unzumut- bare Situation durch Emissi- onsbelastungen der Anlieger (Feinstaub und Lärm sind bekannte Gesundheitsrisiken!) und den gefährlichen Schwer- lastverkehr in der Bahnhof- straße beseitigen. Dazu benötigen wir eine ausreichend befahrbare Brücke am Zehnrutenweg. Auch hier- für haben die Freien Wähler Vorschläge bei der Erarbeitung des Flächennutzungsplanes unterbreitet. Leider finden wir hierfür bisher in der Gemein- devertretung und durch die Gemeindeverwaltung keine ausreichende Unterstützung. Die Freien Wähler werden deshalb Initiativen der Bürger unterstützen, die eine Ver- kehrsreduzierung und Schaf- fung von Ortsumfahrungen zum Ziel haben. Für Energieeinsparung und Umweltschutz Zur Vermeidung von Treib- hausgasen sind vor allem von der Gemeinde Mühlenbecker Land Maßnahmen zur Ener- gieeinsparung umzusetzen. Hierzu haben wir bereits 2009 detaillierte Vorschläge unterbreitet und mehrfach den Wunsch geäußert, dass auf allen geeigneten Dächern von gemeindeeigenen Gebäuden Fotovoltaikanlagen installiert werden. Damit könnte eine deut- liche Energieeinsparung und dauerhafte Kostensenkung für die Gemeinde und den Ge- meindehaushalt erzielt werden. Der Ausbau der 380 kV- Leitungstrasse durch unser Gemeindegebiet entspricht nicht den Bedürfnissen unserer Bürger. Die Freien Wähler haben als erste politische Kraft in ei- ner Informationsveranstaltung in Summt im Jahr 2011 auf die Probleme und möglichen Gesundheitsgefährdungen für unsere Bürger hingewiesen und eine Änderung der Tras- senführung gefordert. In der Folge wurde für Summt eine Teilkorrekur der Trassenführung erreicht, leider nicht für den Bereich Jägerhof und Buchhorst, ebenso wenig wie die von uns geforderte Ver- legung der gesamten Trassen- führung auf die Nordseite der Autobahn. Text: Fraktion Freie Wähler Fotos: Fraktion Freie Wähler www bvb-fw.de Unterstützung von Vereinsarbeit und Ehrenamt Die Förderung von ehrenamt- lichen Engagement ist uns eine Herzenssache, deshalb sind wir in verschiedenen Vereinen der Gemeinde ehrenamtlich tätig, besonders im Förderverein zum Erhalt der Mönchmühle und in der Volkssolidarität. Tourismus und Naherholung sind stärker als bisher kon- zeptionell zu fördern. Bereits 2009 haben die Freien Wähler Vorschläge für Rad- und Wan- derweg vorgelegt und Entwick- lungsziele für die Gemeinde erarbeitet. Unsere Vorschläge und Forderungen für ein Ver- kehrskonzept der Gemeinde, werden leider verzögert und aus Kostengründen auf die „lange Bank“ geschoben. Wir werden uns auch in Zukunft, ungeachtet aller Schwierigkeiten und Rück- schläge, für eine umweltver- trägliche und bürgernahe Entwicklung in der Gemeinde einsetzen. Zusätzlich zur intensiven Mitarbeit in der Gemeinde- vertretung arbeiten die Freien Wähler in den Ortsbeiräten mit. Im Ortsbeirat Schildow ist Herr Claus Schwartzer (Ver- einsvorsitzender des Förder- vereins Historische Mönch- mühle) aktiv, besonders für Straßen- und Wohnungsbau, und im Ortsbeirat Mühlenbeck setzt sich Frau Astrid Koch (Rechtsanwältin ) für soziale Fragen sowie für Schule und Ehrenamt in der Gemeinde ein. Sie sind genauso wie die Gemeindevertreter Ansprech- partner und Interessenver- treter für die Bürger unserer Gemeinde. Die Freien Wähler weisen immer wieder darauf hin, daß die Einflußnahmemöglichkei- ten der Bürger und Wähler- gruppierungen, die auf Landes- politik und Verwaltungen nur in sehr begrenzentem Umfang möglich sind und für Volksbe- gehren und Bürgerentschei- de die gesetzlichen Hürden in Brandenburg zu hoch ange- setzt sind. Deshalb setzen wir uns für mehr direkte Mitbestimmung der Bürger auf kommunaler und auf Landesebene ein. Die Freien Wähler setzen sich für mehr Demokratie ein!