Mühlenspiegel 21

44 KOLUMNENTITEL GEMEINDEVERTRETUNG M UNALPOLITIK D emokratie muss gelebt werden. Die Stärkung der Mitsprache und Mitspracherechte der Bür- ger in den Belangen unserer Gemeinde sind die Grundpfei- ler unseres demokratischen Selbstverständnisses. Deshalb fordern und fördern wir die Einführung eines Bürgerhaushaltes zum frühestmöglichen Termin, eine frühzeitige, umfassende Information und Einbeziehung der Bürger in die Vorberei- tung von Entscheidungen der Gemeindevertretung und der Verwaltung. Wenn Kosten für die Bürger durch Beschlüsse der Gemeindevertretung und Entscheidungen durch die Gemeindeverwaltung ent- stehen, müssen die Bürger so Ortsteil: Mühlenbeck Beruf: Maurermeister Telefon: 033056 82731 Mail : jens.berschneider@t-online.de Interessen: Natur, Wandern, Mönch- mühle, Kommunalpolitik, Schule und Sport Eigenschaften: hilfsbereit, energisch, kontaktfreudig Ortsteil: Mühlenbeck Beruf: Dipl.-Ingenieur Telefon: 033056 81601 Mail: haberkernheizung@aol.com Interessen: Familie, Förderverein Mönchmühle, sozialorienter Wohnungs- bau, betreutes Wohnen Eigenschaften: viele, wer mich kennt, weiß welche Werner Haberkern Freie Wähler | Fraktionsvorsitzender Die Fraktionen unserer Gemeindevertretung im Selbstportrait – Teil 4 informiert werden, dass sie mitbestimmen können. Wer bezahlen soll, muss mit entscheiden Das ist eine Grundforderung der Freien Wähler! Wir haben viele Beschlüsse der Gemein- devertretung mitgetragen, die den Bedürfnissen der Bür- ger entsprachen ( Kita- und Horteinrichtungen, Spiel- und Sportplatzbau ...). Dennoch gab und gibt es Entscheidungen, bei denen den Bürgern unnötig hohe Kosten zugemutet werden, z.B. beim Straßenausbau. Hier sehen wir uns gefordert, Beratungsbedarf anzumelden und Korrekturen zu fordern. Dazu haben wir unsere Vorschläge in den Orts- beiräten und in der Gemeinde- vertretung unterbreitet. Finanzlage der Gemeinde sichern Voraussetzung für eine ausge- wogene Entwicklung unserer Infrastruktur ist ein sparsamer und wirtschaftlich veranwor- tungsbewusster Umgang mit dem Gemeindevermögen. Das ist leider nicht immer so. Ein Beispiel: Der Schulneu- bau in Mühlenbeck und der Erhalt des Schulstandortes wa- ren wichtige Entscheidungen in unserer Großgemeinde. Fehler in der Standortwahl und in der Planung für diesen Standort wurden rechtzeitig durch die Freien Wähler aufgezeigt, aber durch die Gemeindevertretung nicht berücksichtigt. Leider wird erst jetzt vielen klar, dass u.a. die Verkehrs- führung der Schulbusse in das Ortszentrum, die Sperrung des Kirschweges als einziger Umfahrung des Ortskernes im Notfall und die fehlende Freifläche für einen größeren Schulsportplatz keine weit- sichtige Entscheidungen der Gemeindevertretung waren, ebenso wenig wie die kosten- freie Übertragung der Schule an den Landkreis. Kostenfrei heißt hierbei, dass die Gemeinde die Schule im Wert von ca. 13 Millionen Euro dem Landkreis geschenkt hat und zu allem Überfluss auf den Schulden in Höhe von ca. 6 Millionen Euro sitzen geblie- ben ist. Die Gemeinde Mühlen- becker Land finanziert somit zusätzlich zur Kreisumlage den Haushalt des Landkreises mit den Steuergeldern unserer Bürger. Wie viele Straßen hätten Die Mitglieder der Fraktion wir im Mühlenbecker Land allein für diese Summe kosten- günstig bauen können? Die Freien Wähler dringen deshalb auf einen verantwor- tungsbewussteren Umgang mit den Gemeindefinanzen durch die Gemeindevertreter aller Fraktionen. Wer aber die Finanzprobleme der Gemeinde nur mit einer Grund-Steuer- erhöhung lösen will, ist auf einem falschen Weg. Betreutes Wohnen und sozialer Wohnungsbau Gerechtigkeit und Solidarität in der Gemeinde werden nicht nur durch Absichtserklärungen für eine „Glücks-Gemeinde“ gefördert, sondern vor allem durch eine ausgewogene Finan- zierung der Bedürfnisse aller Altersgruppen. Deshalb setzen sich die Freien Wähler für einen sozialen Wohnungsbau in der Gemeinde ein. Wir haben dafür mehr- fach Vorschläge unterbreitet und arbeiten eng mit dem Seniorenbeirat der Gemeinde zusammen, um auch die Inte- ressen der älteren Generation zu unterstützen. Bezahlbare Wohnungen für junge Mit- bürger und Wohnungsbau für betreutes Wohnen für unsere Senioren und Seniorinnen sind unsere Zielstellung. Zum sozialen Umfeld zählen wir auch den mehr- fach geäußerten Wunsch von Mitbürgern zur Schaffung von öffentlichen oder öffentlich zugängigen Toiletten in den Ortszentren und auf oder an den Friedhöfen der Ortsteile. Straßenausbau und Instandsetzung Für einen bezahlbaren Stra- Jens Berschneider Freie Wähler Freie Wähler: „Unabhängig und n