Mühlenspiegel 20

49 KOLUMNENTITEL - und liebenswert!" GEMEINDEVERTRETUNG KOMM NALPOL IK 3. Der Straßenausbau läuft planmäßig, weitere Sand- straßen sind asphaltiert und Grundstückseigentümer in Feldheim haben ihre Straße selbstgebaut – prima. 4. Neue Wohnstandorte ge- hen der Fertigstellung entgegen bzw. werden begonnen - damit ist auch Einwohnerzuwachs, wenn auch abgeschwächt im Vergleich zu Vorjahren, ver- bunden. 5. Die Voraussetzungen für den Bau und Betrieb eines Senioren Wohn- und Pflege- heimes in Schildow sind ge- schaffen. Auch mit der Schön- heitsfarm in Summt scheint es in Richtung Seniorenwohnen einen neuen Anlauf zu geben. 6. Besonders stolz können wir alle sein: Die Gemeinde nimmt den sozialen Woh- nungsbau selbst in die Hand, Projekt: Gartenstr., Schildow. Ab 2018 werden als erstes 6 Wohnungen gebaut, im 2. Ab- schnitt (ab 2019) nochmals 6. Selbstzufrieden? NEIN! Mit unserem Wahlprogramm hatten wir uns viel vorgenom- men, wie z.B. IHRE Einbezie- hung in kommunale Entschei- dungen und Ihre Mitsprache zu sozialen Bedingungen in Bildung, Betreuung, Erziehung der Kinder und Jugendlichen, zum demographischen Wandel mit seinen infrastrukturellen Folgen, zum Klima-, Umwelt-, Natur- und Baumschutz, zum Bus- und Schienenverkehr, zur finanziellen Entlastung der Grundstückseigentümer beim Straßenbau… Unseren zahlenmäßigen Nachteil gegenüber den beiden größeren Fraktionen auszu- gleichen, bedeutet für uns viel Fleißarbeit und persönliches Engagement. Wir haben uns der Wahl gestellt - Sie haben uns mit der Wahl ihr Vertrauen entgegengebracht! Kerstin Rennspieß meint mit verschmitzten Lächeln: "Manchmal ist Hartmut ganz schön anstrengend, wenn er fordert, uns mit den gesetzlichen Regularien und Bestimmungen vertraut zu machen und mit Sachkunde Entscheidungsvorla- gen der Verwaltung zu durch- dringen, zu bewerten und gut vorbereitet zu sein. Ihn ärgert, wenn jemand wenig vorbereitet an der Gemeindevertreter- sitzung teilneimmt. Denn er meint, einfach die Hand zur Abstimmung zu heben, das geht nicht. Kontrolle ist besser als ungeprüftes „blindes“ Vertrauen in Verwaltungshandeln. Was kann man bewegen, wenn man den gesetzlichen Rahmen und Spielraum nicht kennt?" Unzufrieden? JA! Trotz Positivem sind wir unzufrieden, weil wichtige Grundlagen der strategischen, perspektivischen Entwicklung der Gemeinde noch immer nicht beschlossen sind, aber auch weil 700 Unterschriften zum Erhalt und Umbau der Pappelallee in Schildow igno- riert wurden. Wir haben uns nicht entmutigen lassen, als im Jahr 2014 Anträge der Fraktion zum regionalen Klimaschutz abge- lehnt wurden. Wiederholt nahmen wir in der Gemeindevertretung er- folglos Anlauf, die Straßenbau- beitrage für die Grundstücksei- gentümer zu reduzieren. Jüngst reichten wir einen Antrag zur Beitragsreduzie- rung von Eckgrundstücksbe- sitzern ein. Die Entscheidung Text: Fraktion DIE LINKE Fotos: Fraktion DIE LINKE www.die-linke-ohv.de dazu wurde vertagt. Ausschüs- se sollen sich jetzt damit be- schäftigen – man darf gespannt sein. Eine große Enttäuschung war die Entscheidung der Mehrheit für den CDU/ FDP-Antrag 2015, die Gehölz- schutzsatzung, als aus unserer Sicht Entscheidung gegen den Baumschutz, zu verändern. Gerade weil es uns im Be- sonderen um unsere Jüngsten und um deren Wohl geht, aber auch uns ältere Generationen angeht, unterstützt unsere Fraktion die couragierten Ak- tivitäten der Baumschutzakti- visten der Bürgerinitiative um Herrn Dr. Schuster und Frau Dr. Nöbel zum Natur- und Baumschutz. Ihre Baum- pflanzungen von Kindern im Rahmen der weltweiten Aktion „Plant-for-the-planet“ sind mehr als beachtenswert und können zur Tradition werden. Man kann sich vorstellen, mit wieviel Stolz die Kinder von ihrer Aktion berichtet haben. Unser Antrag auf Einfüh- rung des Bürgerhaushaltes im Mühlenbecker Land nach dem Beispiel von Hohen Neuendorf und Glienicke wurde noch zu Beginn 2016 mehrheitlich abgelehnt. Warum? Optimistisch stimmt uns jetzt, wenn wir bei der SPD le- sen können, dass sie nun auch den Bürgerhaushalt einführen möchten. Wunderbar! Wir werden den Antrag als gemeinsamen Antrag vorbereiten und noch 2017 einbringen. Ausblicke, Einblicke Aus der natürlichen Bevöl- kerungsentwicklung und der Inanspruchnahme von Bauflä- chen ergibt sich ein Entwick- lungsrahmen von bis zu 17.200 Einwohnern im Jahr 2030. Das würde einen Einwohnerzu- wachs von rd. 150 Einwohner/ Jahr bedeuten. Ableitend daraus müssen keine neuen und größeren Kita´s und Schulen gebaut werden. Der Anteil der Älteren, infolge der demographischen Entwicklung, wird größer und damit der Anspruch auf An- passung der Infrastruktur. Als eine wichtige sozial- pädagogische Aufgabe sehen wir unter anderem den Umbau des Grundschulstandortes in Mühlenbeck. Das heißt, die Beendigung der nichthaltbaren Zustände des Unterrichtens in 3 Gebäuden, ohne ausreichen- de Sporthallenkapazität und geringe Klassenfrequenzen, die es erlauben, den Inklusionsge- danken und die individuelle Förderung umzusetzen. Dazu gehört auch ein Aufzug für Be- hinderte und Hilfsbedürftige. Unser Fazit Wir stehen in der Verpflich- tung, uns für die Belange der Bürgerinnen und Bürger, für Jung und Alt und der künfti- gen Generationen einzubrin- gen – denn: Mit den Bürgern ist für die Bürger. Für uns.