Mühlenspiegel 06

31 Klare Köpfe – starke Kommune In unserem Mühlenbecker Land gestalten schon lange nicht mehr ausschließlich die gewählten Volksvertreter oder Parteien das öffentliche Leben. Bürgerinitiativen, Interessengruppen, Vereine, ehren- amtliche Helferinnen und Helfer und ebenso die Bürgerinnen und Bürger selbst, erheben berechtigt Anspruch auf die direkte Mitwirkung. Politische Entscheidungen erfordern die vertrauensvolle Zusammen- arbeit von Einwohnern, Bürgermeister, Politik und Verwaltung . Vor allem ist es erforderlich, Sie - alle Bürgerinnen und Bürger - in die Diskussion um die Lösung der vor uns stehenden Probleme und Projekte einzubeziehen. Kommunale Selbstverwaltung zukunftsfähiger und moderner machen, bedeutet • neue Beteiligungsmöglichkeiten für alle Einwohnerinnen und Einwohner, bis hin zu Bürgerentscheiden, • effektive Formen der Gemeindearbeit, • gute Bedingungen für bürgerschaftliches Engagement. So wollen wir gemeinsam mit Ihnen an der Aufstellung eines Bürgerhaushaltes arbeiten, bei dem Sie mitbestimmen können, WO und WOFÜR in der Gemeinde Geld ausgegeben wird. Wir werden uns engagiert dafür einsetzen, dass Rechtsextreme im Gemeindegebiet keine Chance erhalten. In diesem Sinne werden wir alle Initiativen gegen den Rechtsextremismus unterstützen und uns für eine ständige Aufklärungsarbeit einsetzen. Ländlicher Raum – unser Zuhause Wir haben den ländlichen Raum für unser Zuhause gewählt. Es liegt an uns, ihn zu bewahren, mit dem Erbe an Natur und Umwelt sorgsam und beschützend umzugehen, ihn nicht egoistisch aus bestimmten Interessenlagen heraus zu zerstören. Das bedeutet vor allem • den Schutz unserer Gehölze, somit auch die uns umgebende Natur zu bewahren, • keine Übernahme städtischer Bauformen und anderer für unsere Region untypischer Erscheinungen, die ausschließlich einer Großstadt vorbehalten bleiben sollten, • eine eventuelle Umwandlung von Flächen aus LSG und NSG (Landschaftsschutz-, Naturschutzgebiete) zur baulichen Nutzung in Verbindung mit Änderungen des Flächennutzungsplanes ist die Ausnahme und darf nur im Einklang mit der Natur geschehen. Der schonende Umgang mit den Kulturgütern Wasser, Boden und Luft hat Priorität! • Ein neuer Flächennutzungsplan der Gemeinde Mühlenbecker Land, das Zusammenführen aus den bisherigen vier Ortsteilplänen, muss dem Rechnung tragen. Öffentliche Daseinsfürsorge und Demografischer Wandel – geht alle an Der demografische Wandel stellt sich im unmittelbaren Berliner Umland etwas anders dar als in den Berlin fernen Regionen. Wir registrieren seit den 90er Jahren einen permanenten Zuzug. Die Einwoh- nerzahl hat sich verdreifacht. Wir freuen uns, dass insbesondere viele Jüngere mit Kindern ihre neue Heimat hier bei uns finden. Deshalb unterstützen und fördern wir den Neubau der Kita „Heidekrautbahn“ und den Erweiterungsneubau des Hortes in Schildow. (Den Bürgermeister fordern wir auf, dafür unterstützende Finanzierungsmöglichkeiten zu finden.) Mit dem Eintritt ins Rentenalter verbinden zunehmend mehr ältere Menschen Erwartungen, die über Rente, Pflege und Kosten hinausgehen und die auch ein aktives Mitwirken in der Gemeinde bein- halten. Themen wie „Altersgerechtes Wohnen“ im Gemeindegebiet, seniorenfreundliche Infrastruktur,, Ausruhmöglichkeiten (Bänke) an öffentlichen Plätzen und öffentliche WC sind nur einige unserer Forderungen. Wir setzen uns für die Bereitstellung von Altenwohn- und Pflegeheimplätzen ein. Dazu gehört die Ansiedlung des Fachpflegezentrums mit altersgerechtem Wohnen am Summter See . Infrastruktur, Wohlfühlen, Daseinsfürsorge Erforderliche Investitionen in die Infrastruktur in den kommenden Jahren (soziale und kulturelle Einrichtungen, Straßenbau, öffentliche Wege und Plätze, Verkehrsplanung, Parkraumschaffung, Natur- und Umweltschutz) stoßen an die Grenzen des investiven Handlungsvolumens der Gemeinde. Dazu müssen neue Ideen, neue Lösungsansätze, neue technische und Planungslösungen gefunden werden, wie z.B.: • kostengünstiger Ausbau der Straßen, der sowohl die Kosten der Gemeinde senkt als auch für die Anlieger bezahlbar bleibt. Unsere Initiative für einen privatfinanzierten kostengünstigen Straßen- bau bzw. einer Straßenoberflächenbefestigung ist ein erster Schritt, • Schaffung von sozialabgabepflichtígen und steuerzahlenden Arbeits- und Ausbildungsplätzen durch Ansiedlung von Gewerbe- und Dienstleistungseinrichtungen, insbesondere auf dem Pflege- und Betreuungssektor. Damit können Voraussetzungen zur Erhöhung der Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen geschaffen werden und das Wichtigste: Wir können unseren Jugendlichen eine berufliche Perspektive hier bieten. • Kommunale Investitionen sind unter den Gesichtspunkten: effektiv, langlebig, mit hohen ökologischen Standards zu planen und zu bauen Wir setzen uns für die Errichtung des „Ortszentrum Schildow - Dorfplatz“ nach dem Gestaltungskonzept der Gestaltungsgruppe ein. Wir kritisieren ausdrücklich die Entscheidung der Mehrheit der Gemeindevertreter gegen das Konzept und sehen das als gröblichste Missachtung bürgerschaftlichen Engagements. Klimaschutz und Energiewende Klimaschutz und Energiewende kommen nicht im Selbstlauf. Grundgedanke dabei ist, dass mit einer künftigen Energieversorgung die erneuerbaren Energien in letzter Konsequenz die gesamte notwen- dige Energie zur Verfügung stellen können. • Deshalb ist es unser Anliegen, für den Klimaschutz und für die Verbesserung der CO2-Bilanz in der Gemeinde zu werben und in der Öffentlichkeit verstärkt auf die Nutzung regenerativer Ener- gien, die den Endverbraucher erreichen, hinzuarbeiten und dafür ein öffentliches Forum zu schaffen. • Wir wollen nach Möglichkeiten für die Produktion nachhaltiger Energie auf dem Gemeindegebiet suchen. • Es muss nun endlich gelingen, die Klimaschutzkonzeption der Gemeinde zu beschließen. • Ein wichtiger Schritt auf diesem Wege ist die Rekommunalisierung (Rückübertragung) von Aufgaben, die von der Kommune per Konzessionsvertrag an private Unternehmen vergeben wurden. • Wir wollen ein kommunales Energiedienstleistungsunternehmen mit Frischwasser-, Abwasser- und Energieversorgung sowie Gebäudeheizung. • Mit einem solchen kommunalen Unternehmen können Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen und Aufträge für die örtliche Wirtschaft ausgelöst werden. Eckpunkte der Partei DIE LINKE zur Kommunalwahl am 25. Mai Unser Zuhause Mühlenbecker Land lebens- und liebenswert Vorsitzender des Ortsverbandes, Günter Pioch Tel. (03 30 56) 7 49 01 oder (01 73) 6 11 27 55 E-Mail: guenter.pioch@die-linke-muehlenbecker-land.de Fraktionsvorsitzender, Hartmut Lackmann Tel. (03 30 56) 8 27 00 oder (01 71) 771 25 08 E-Mail: hartmut.lackmann@die-linke-muehlenbecker-land.de