Mühlenspiegel 06

30 kommunalwahl W arum dürfen Brandenburger schon ab 16, die Bayern aber erst mit 18 wählen? Am 15. Dezember 2011 hat der Pots- damer Landtag die Absenkung des Wahl- alters bei Kommunalwahlen beschlossen. Nach dem Stadtstaat Bremen ist Branden- burg damit das erste Flächenland, in dem 16- und 17-Jährige außerdem auch an den Landtagswahlen teilnehmen dürfen. Die Zahl der Wahlberechtigten erhöht sich 2014 damit landesweit um ca. 35.000 Wähler. „Findet Ihr das gut und werdet Ihr wäh- len gehen?“ fragte ich als ehrenamtlicher mühlenspiegel-Redakteur Anfang März Schülerinnen und Schüler der Käthe-Koll- witz-Gesamtschule. Gemeinsam mit Rein- hard Musold von der Fotogruppe SichtWei- sen bin ich auf Einladung der Schulleiterin, Frau Haase, Anfang März zuerst in einer 10. Klasse, dann in einem PB-Kurs („Poli- tische Bildung“) der 12. Jahrgangsstufe zu Gast. Wir haben eine graue Plastik-Wahlurne mit deutlich erkennbarenGebrauchsspuren auf den Tisch gestellt - und sind gespannt, was die am 25. Mai erstmals wahlberech- tigten Jugendlichen antworten werden. Mein erster Eindruck: Die Begeisterung hält sich in Grenzen, nur wenige sind schon entschlossen zur Wahl zu gehen. „Die ma- chen doch sowieso, was sie wollen!“ „Wo- her soll ick wissen, wen ick wählen soll? Die meisten fragen ihre Eltern“, wird vermutet: „Man kennt die Politiker doch gar nich.“ Andere ahnen, dass demnächst Wahlpla- kate aufgehängt werden. „Man kann sich auch die Wahlprogramme durchlesen“, schlägt einer vor – jedoch lässt die Rückfra- ge: „Wer hat denn das schon mal gemacht oder denkt, dass er das tun wird?“ keinen Finger hochschnellen. Aber auch Gründe für die Wahlberechtigung ab 16 werden genannt, zum Beispiel: „Führerschein darf ich ja auch mit 16 machen.“ „Oder heira- ten!“ Stärkeres Interesse ruft der große rosa- farbene DIN-A-2 Stimmzettel für die Wahl der Gemeindevertretung 2003 hervor, auf dem bei einigen Parteien und Wählergrup- pen über zwanzig Kandidatinnen und Kandidaten aufgelistet sind. „Die wollen damit beeindrucken“, wird vermutet, „so nach dem Motto: Wenn die alle für uns sind, kannst Du uns vertrauen.“ Oder: „Wenn so viele da draufstehen, ist vielleicht auch ein Nachbar oder Bekannter dabei, den man wählen könnte.“ Ob Kommunalpolitik für junge Leute überhaupt wichtig sei, wird eher skeptisch gesehen – allerdings stellt sich in der Dis- kussion mit Bezug auf den persönlichen Lebens- und Erfahrungsbereich schnell heraus, dass es zahlreiche Themen des All- tags gibt, bei denen auch 16- und 17-Jährige von politischen Entscheidungen abhängig sind: Beseitigung von Schlaglöchern auf Mach´ s ab 16 Erstmals wählen bei den Kommunalwahlen auch 16- und 17-Jährige Der Autor dieses Artikels erläutert in Anwesenheit der Schulleiterin „das Wählen“ mit Hilfe eines Stimmzettels von 2003. Die 16- und 17-jährigen Schülerinnen und Schüler der KKGS sind am 25. Mai 2014 erstmals wahlberechtigt