Mühlenspiegel 06

28 Die Super wahl Kommunalwahlen und Europawahl am 25. Mai in der Gemeinde Mühlenbecker Land I n diesem Jahr wird wieder von Hand gewählt, nachdem das Bundesverfas- sungsgericht den Einsatz elektronischer Wahlgeräte, wie sie bei den letzten Kom- munalwahlen 2008 auch in der Gemeinde Mühlenbecker Land verwendet wurden, aus Sicherheitsgründen verboten hat. Mitglieder des Hamburger Hacker- Vereins „Chaos-Computer-Club“ hatten eine Reihe von Möglichkeiten entdeckt, das Wahlergebnis zu manipulieren oder das Wahlverhalten eines Wählers aufzudecken. Das Bundesverfassungsgericht urteilte im März 2009, dass alle wesentlichen Schritte einer Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen müssen. Es wird also wieder große DIN-A- 2-Stimmzettel für die Wahl der Ge- meindevertretung geben, – wie bei den Kommunalwahlen 2003, als sich 108 Be- werberinnen und Bewerber in sechs Listen um die 22 Sitze in der Gemeindevertretung bewarben. 2008 waren es 82 Bewerber in 8 Listen (siehe Abbildungen). Seitdem setzt sich die Gemeindevertretung aus fünf Fraktionen und zwei weiteren Mitgliedern zusammen: SPD-B90/Grüne (6), CDU (5), DIE LINKE (5), Freie Wähler (2), FDP(2), Aktionsgemeinschaft (1) und NPD (1). Au- ßerdem ist der Bürgermeister (aufgrund seines Amtes) in der Gemeindevertretung stimmberechtigt. Was erwartet mich imWahllokal? Zunächst natürlich die Eingangskontrolle: Bringen Sie Ihre Wahlbenachrichtigung und den Personalausweis mit, damit die Wahlhelfer ihre Wahlbeteiligung in der Wählerliste abhaken und Ihnen die ver- schiedenfarbigen Stimmzettel aushändigen können. Wie viele Stimmzettel gibt es? 16- und 17-Jährige erhalten drei Stimmzet- tel, Erwachsene bekommen vier. kommunal wahl So wurde noch 2008 gewählt: Elektronische Stimmzettel