Mühlenspiegel 04

gemeinde vertretung Mit Kompetenz und Vision Der Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und touristische Entwicklung „Die Gemeindevertretung kann zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse und zur Kontrolle der Verwaltung aus ihrer Mitte ständige oder zeitweilige Ausschüsse bilden. Die Ausschüsse können der Gemeindevertretung Empfehlungen geben.“ Diese sprachlich trockene Formulierung in § 43 der Brandenburger Kom- munalverfassung lässt kaum erahnen, dass hier von einem Kernstück der lokalen politischen Beratungen die Rede ist; denn in den Fachausschüssen der Gemeindevertretung sind Sachkenntnisse und Vertrautheit mit örtlichen Gegebenheiten ebenso gefragt wie die Bereitschaft und Fähigkeit zur abwä- genden Auseinandersetzung mit fachlichen Alternativen und unterschiedli- chen Auffassungen. Die Fraktionen überlegen sich daher sehr genau, wen sie aus ihren Reihen für die Arbeit in einem Ausschuss benennen, da diese Personen in den Beratungen auch als Gesicht und Stimme der Partei oder Wählerge- meinschaft öffentlich wahrgenommen werden. In dieser und den beiden folgenden Ausgaben des müh- lenspiegels werden nacheinander die drei Ausschüsse für „Umwelt, Ordnung, Sicherheit und touristische Entwick- lung“, für „Bauen, Wohnen und Gewerbe“ sowie für „Sozi- ales, Bildung, Kultur und Sport“ vorgestellt. Stimmberechtigte und beratende Mitglieder Mitglieder im Umwelt-Ausschuss sind Thomas Henning (B90/Grüne) und Anne Christin Bleumer (parteilos) für die Fraktion SPD-B90/Grüne, Harald Ziekursch (CDU), Volker Engel (DIE LINKE) und Jens Berschneider (Freie Wähler ML). Darüber hinaus hat die Gemeindevertretung von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sachkundige Einwohner in den Ausschuss zu berufen: Peter Witte (auf Vorschlag von SPD-B90/Grüne), Prof. Eckhard Ripke (Vorschlag CDU), Dr. Barbara Nöbel (Vorschlag DIE LINKE), Marianne Gierloff-Karaca (Vorschlag Freie Wähler ML), Karin Schultz (Vorschlag AG ML). Mit ihrem aktiven Teilnahmerecht können sie das Wort ergreifen, Vorschläge einbringen sowie Fragen und Anträge stellen und begründen. Stimmberechtigt sind die fünf Mitglieder der Gemeindevertretung; den Vorsitz hat Herr Henning inne, zur Stellvertreterin gewählt wurde Frau Bleumer. Die Tagesordnung Die Tagesordnung sieht oftmals recht amtlich-bürokratisch aus: Abwä- gungsbeschlüsse, Bebauungspläne, Billigungs- und Auslegungsbeschlüsse, Satzungsänderungen ... Doch davon sollte sich niemand schrecken lassen, meint Thomas Henning: „Die Ausschusssitzungen sind oft viel lebendiger, als die Tagesordnung vermuten lässt.“ Sie entsteht aus mehreren Quellen. Zu- nächst setzt die Verwaltung die Punkte auf die Tagesordnung, die aus ihrer Sicht notwendig sind. Weitere Punkte werden vom Vorsitzenden benannt, andere Ausschussmitglieder machen ebenfalls Vorschläge, sachkundige Ein- wohner kommen mit eigenen Ideen. Auch Bürgerinnen und Bürger, die auf ein Thema gestoßen sind, das ihrer Meinung nach vom Umweltausschuss behandelt werden sollte, können sich jederzeit an ein Ausschuss-Mitglied oder die Verwaltung wenden. Wenn die Tagesordnung vom Vorsitzenden im Benehmen mit dem Bürgermeister aufgestellt und vom Ausschuss bestätigt worden ist, kann es losgehen. Umwelt, Ordnung, Sicherheit, touristische Entwicklung Die Beratungen im Umweltausschuss des Mühlenbecker Landes sind be- kannt für eine gewisse Lockerheit. So forderte der Vorsitzende in der letzten Sitzung den anwesenden Fachbereichsleiter mit Bezug auf ein vorliegendes Konvolut von 88 Seiten (plus 13 Anlagen) spontan auf, „mal eben in zwei Sätzen zu erklären“, was eigentlich ein „Selbstbindungsbeschluss“ zum Lär- maktionsplan der Gemeinde sei, dem der Ausschuss seine Zustimmung er- teilen solle. Herr Labitzky entledigte sich der Aufgabe schmunzelnd mit nur einem einzigen Satz: „Wir bekennen uns dazu, dass wir uns bemühen, die auf Seite 79 aufgelisteten Maßnahmevorschläge abzuarbeiten.“ - Natürlich müssen Regeln eingehalten werden, aber wenn es der Sache dient, lässt es der Vorsitzende schon mal zu, dass Zuhörer auch außerhalb der Einwohnerfragestunde zu Wort kommen. Richtig leben- dig wird es in den Sitzungen, wenn es nicht um Formalien geht, sondern um Dinge von allgemeinem Interesse: Müssen die Pappeln in der schönen alten Allee wirklich gefällt werden? Lebhafte Diskussionen (u.a. mit der BI Baumschutz Kommunal) sind zum Beispiel der Ausarbei- tung einer gerechten und wirksamen Baumschutzsatzung vorausgegangen, in der öffentliche und private Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen – zum Beispiel, ob eine Eiche einem Bauvorhaben geopfert werden darf. Wie kommen Kinder sicher zur Schule und zurück? Was können wir tun, um als Gemeinde unseren Teil zum Klima- schutz beizutragen? Mit wem wollen wir eine Gemeinde- partnerschaft eingehen? Auch das neue Kommunikations- konzept der Gemeinde, das das Glück seiner Bewohnerinnen und Bewohner in den Mittelpunkt kommunalpolitischen Handelns stellt, stammt zu großen Teilen von Mitgliedern des Umwelt-Ausschusses, der auch stets eng mit der Leitbildgruppe zusammenarbeitet. Anhörungen und Besichtigungen vor Ort Mitunter können Entscheidungen nur nach Anhörung sachkundiger Fachleu- te und professioneller Beratung getroffen werden. Auf der letzten Sitzung am 26. August trug zum Beispiel der Projektleiter der 50Hertz Transmission GmbH den Planungsstand des „380-kV-Nordrings Berlin“ vor, mit dem die Netzintegration der Windkraft für die Stromversorgung im Norden und Os- ten Deutschlands gesichert wird. Für andere Angelegenheiten trifft sich der Ausschuss auch schon mal außerhalb des Sitzungssaales, um vor Ort einen Eindruck zu erhalten: Verwaltung und hinzugezogene Experten müssen dann am Tatort Rede und Antwort stehen, bis sich die Kommunalpolitiker sicher sind, bei der Abstimmung mit Überzeugung die Hand heben zu können. Empfehlungen Die vom Umweltausschuss erarbeiteten Ergebnisse stellen keine Beschlüs- se dar, sondern sind Empfehlungen an die etwa einen Monat später tagende Gemeindevertretung. Fast immer werden sie von ihr bestätigt – woraus sich schließen lässt, dass der Umweltausschuss gute Arbeit leistet. Harald Grimm Vorsitzender der Gemeindevertretung Harald Grimm Text: Harald Grimm Foto: Axel Berschneider 13