Mühlenspiegel 3

gemeinde vertretung 15 Ja, 4 Nein, 3 Enthaltungen Von der Idee eines Vorhabens über Widerspruch und Beratungen zum Beschluss „Der Gedanke geht der Tat voraus“ Diese Erkenntnis schrieb Heinrich Heine 1834 nieder und fügte hinzu: „wie der Blitz dem Donner“. Diese Reihenfolge gilt auch im Alltag der Kommunalpolitik: Ein Geistesblitz ist Voraussetzung dafür, ob es (mit oder ohne Donnerwetter) zu Beratungen, Beschlüssen und Veränderungen kommt. So ein Entscheidungs- weg soll an einem konkreten Beispiel, nämlich der geplanten „Sportplatzanlage Schönfließ Nord“ am „Summter Weg“ veranschaulicht werden. Das Vorhaben ist noch nicht abgeschlossen, vielmehr müssen sich Beteiligte und Verantwortliche weiterhin mit unterschiedlichen Vorstellungen und Interessen sorgfältig auseinandersetzen. Interkommunale Zusammenarbeit Seit 2001 ist unsere Nachbarstadt Hohen Neuendorf (HN) auf der Suche nach einer geeigneten Fläche, um für ihren an Schönfließ grenzenden Ortsteil Bergfelde einen Sportplatz zu bauen. Der politische Wille ist vorhanden, am Geld mangelt’s nicht – aber ein geeigneter Platz fehlt! Über 20 Flächen werden untersucht, da aber im eigenen Stadtgebiet keine geeignete gefunden wird, kommen Bürgermeister und Stadtverordnete auf die Idee und im August 2007 zu dem einstimmigen Be- schluss, im Rathaus des Nachbarn anzufragen, ob ihnen die Gemeinde Mühlenbecker Land (GML) nicht eine Fläche am Rande des Ortsteils Schönfließ für dieses Vorhaben zur Ver- fügung stellen könne. Der Bürgermeister von Hohen Neuendorf informiert nach einigen Vorgesprächen offiziell mit Schreiben vom 20. März 2008 seinen Amtskol- legen über „das Interesse an einer interkommunalen Planung“ mit der Gemeinde Mühlenbecker Land, um auf der Gemarkung Schönfließ zwischen S-Bahn-Trasse und (Bergfelder) Fasanenallee eine Sportanlage zu errichten. Die Gemeinde- vertretung Mühlenbecker Land gibt ihrer Verwaltung „grünes Licht“, mit Hohen Neuendorf eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung vorzubereiten: Das Vorhaben sei sinnvoll und die Einwohner beider Gemeinden würden von dem zusätzlichen Sportplatz-Angebot profitieren. Anwohner des „Mühlenbecker Viertels“ in Bergfelde (HN) ... ... schreiben nach einer öffentlichen Versammlung umgehend einen Offenen Brief an beide Bürgermeister und die Hohen Neuendorfer Stadtverordneten: Sie be- fürchten so nahe am Sportplatz eine Minderung ihrer Wohn- und Lebensqualität. Vertreter des SV Grün-Weiß Bergfelde erklären, sie seien nicht auf das Areal an der Fasanenallee festgelegt, sie wollten nur unbeschwert ihrem Sport nachge- hen können. Die Verfasser des Offenen Briefes resümieren: „Unbestritten leisten Sportvereine einen wertvollen Beitrag, insbesondere in der Jugend- und Freizeit- arbeit. Jedoch dürfen dabei nicht die berechtigten Interessen der Anwohner außer Acht gelassen werden“. Sie drängen darauf, einen anderen Standort zu suchen, bei dem die zu erwartenden Lärmbelästigungen für Anwohner auszuschließen seien. Die Bürgerinitiative Bergfelde wird gegründet, sammelt 250 Unterschriften und vertritt nachdrücklich die Interessen der Anwohner in der Öffentlichkeit und in den politischen Gremien. Um zu unterstreichen, dass sie sich nicht grundsätzlich gegen eine neue Sportanlage stellt, nennt sie sich ab Februar 2010 Bürgerinitiative Sportplatz Bergfelde. Ortsbeirat Schönfließ und Bau-Ausschuss (GML) stimmen zu Der Ortsbeirat Schönfließ stimmt im März für den erforderlichen Flächennutzungs- plan „Summter Weg“ und die Aufstellung des Bebauungsplans „Sportplatzanlage Schönfließ Nord“. Der Bau-Ausschuss der Gemeinde Mühlenbecker Land nimmt sich im April ausführlich Zeit für kontroverse Diskussionen, unterschiedliche An- sichten und Standpunkte, ehe er seine zustimmende Empfehlung gibt. Show-down im Haupt-Ausschuss Im Haupt- und Finanzausschuss kommt es schließlich zum Show-down, als die BI Sportplatz Bergfelde in der Einwohnerfragestunde die Nachbargemeinde dazu auffordert, das Hohen Neuendorfer Vorhaben zu stoppen. Der Vorsitzende des SV Grün-Weiß Bergfelde hingegen bittet um Zustimmung: „Man kann nicht noch 10 Jahre auf eine Sportanlage warten“. Ein Sprecher der „Bürgerinitiative Sportanla- ge jetzt. Zukunft für Bergfelde“ unterstützt ebenfalls das Vorhaben und verweist auf 1.000 Unterschriften der Bergfelder, davon 70 aus dem Müh- lenbecker Viertel. Ein Mitglied der Bürgerinitiative Sportplatz Bergfelde hingegen warnt die Gemeinde Mühlenbecker Land: Sie werde den Frust der betroffenen Anwohner abbekommen, der sich in rechtlichen Verfahren äußern werde. Der Sportliche Leiter des SV Grün-Weiß hebt demgegenüber hervor, dass die Gemein- de Mühlenbecker Land von den erweiterten Sportmöglichkeiten profitieren werde. – Nach ausführlicher Beratung folgt man den Empfehlungen des Bau-Ausschusses (8 : 0 : 1). Abstimmung in der Gemeindevertretung In der Gemeindevertretung werden die unterschiedlichen Positi- onen im Mai erneut vorgetragen, aber in der Überzeugung, dass die innerstädtischen Kontroversen um den Sportplatz in Hohen Neuendorf, nicht in der Gemeinde Mühlenbecker Land ausgetra- gen werden müssten, stimmen 19 der 23 Gemeindevertreter für den Flächennutzungsplan, 18 für die Aufstellung des Bebauungsplans. Der Bau- Ausschuss-Vorsitzende mahnt für das nun beginnende Planverfahren größtmögli- che Beachtung der Bedenken und Vorbehalte der Anwohner bezüglich Lärmschutz und verkehrlicher Erschließung an. Weitere Anhörungen Nach weiteren Beratungen, Anhörungen und Beteiligungen wird am 24. September 2012 das Plangebiet für den Flächennutzungsplan erweitert, damit eine Zuwegung zum Sportplatz über den Summter Weg möglich ist. Dieser Beschluss wird mit 15 : 4 : 3 gefasst. Bis zum 8. Februar 2013 erfolgen 320 Stellungnahmen zum Planentwurf, über deren Abwägung die Gemeindevertretung Mühlenbecker Land am 17. Juni 2013 in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause zu beschließen hat. Zum aktuellen Stand des Verfahrens stellt die Märkische Allgemeine Zeitung am 10. Mai fest, das Planungbüro sei „ausführlich auf die Bedenken der Bür- ger“ eingegangen – und der Oranienburger Generalanzeiger titelt (aus Sicht der Sportler) optimistisch: „Der Ball kann rollen“. Wird er? Die Bürgerinitiative Sport- platz Bergfelde jedenfalls wendet sich nun mit dem Vorschlag an die Gemeinde Mühlenbecker Land, die Stadt Hohen Neuendorf aufzufordern, den Sportplatz neu zu planen: ostwärts von Summter Weg und Grünstraße, nördlich der ehemaligen Schweinemastanlage ... Harald Grimm Vorsitzender der Gemeindevertretung Die nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung sind am 17. Juni und 23. September, Bürger- saal Schildow, Franz-Schmidt-Straße 3; vorher tagen jeweils die Ortsbeiräte und Ausschüsse. Die Sitzungen beginnen in der Regel um 19:30 Uhr. Als Einwohner haben Sie jeweils zu Beginn Gelegenheit für öffentliche Anfragen und Vorschläge: Sie sind herzlich eingeladen! Harald Grimm Text: Harald Grimm Foto: Axel Berschneider 13