Mühlenspiegel 2

gemeinde vertretung Wo bleibt unser Geld ? Der neue Haushalt der Gemeinde Mühlenbecker Land Wie groß ist eigentlich der Haushalt unserer 15.000-Ein- wohner-Gemeinde? Insgesamt beträgt das Haushaltsvolumen 2013 gut 40 Mill. Euro. Zum Vergleich: Glienicke (bei 11.000 Einwohnern) 36,6 Mill., Birkenwerder (8.000 E.) 26 Mill., Stadt Hohen Neuendorf (25.000 E.) 79 Mill. Woher erhält die Gemeinde ihre Erträge und Einzahlun- gen? Erträge in Höhe von knapp 19,4 Mill. Euro für den Ergebnis- haushalt erhält die Gemeinde aus Steuern, Abgaben, Gebühren, Beiträgen und Finanzzuweisungen. Neben 8,9 Mill. Euro Zu- wendungen und Umlagen aus Bundes- und Landeshaushalten schlägt hier vor allem der Gemeindeanteil an der Einkommens- steuer unserer Einwohner mit 4,5 Mill. Euro erheblich zu Buche. An der Umsatzsteuer partizipiert die Gemeinde mit 120.000 Euro; dazu kommen 2,5 Mill. Euro Grund- und Gewerbesteuer. Die Hundesteuer bringt 59.000 Euro in die Gemeindekasse. Außerdem erhalten wir knapp 940.000 Euro Zuwendungen für den Familienleistungsausgleich. - Die Summe aller 2013 zu erwartenden Einzah- lungen in den Finanzhaushalt beläuft sich auf 19,7 Mill. Euro. Wofür wird das meiste Geld ausgegeben? Vor allem für Sachkosten, Dienstleistungen und Personal im sozialen Bereich und im Bürgerservice, insgesamt rund 10 Mill. Euro. In dieser Summe stecken allein 4 Mill. für die Erzieherinnen in den Kitas, aber auch für Brandschutz, Bauhof und Schulhausmeister. Mit der Kreisumlage in Höhe von 4,6 Mill. Euro ist die Ge- meinde an der Finanzausstattung des Landkreises beteiligt, der in Oberhavel alle öffentlichen Aufgaben erfüllt, die die Leistungsfähigkeit der einzelnen Gemeinden übersteigen, also zum Beispiel den Öffentlichen Personennahverkehr, Oberschu- len, Arbeitsvermittlung, Brand- und Katastrophenschutz. Haben wir Schulden abzutragen? Zum 31.12.2012 betrug der Schuldenstand der Gemeinde 6,2 Mill. Euro, das sind statistisch pro Kopf mit 426 Euro weniger als die Hälfte des Landesdurchschnitts. Dabei handelt es sich vor allem um Kredite, die in den vergangenen Jahren für die Sanierung und den Ausbau der Schulen in Mühlenbeck und Schildow aufgenom- men wurden, sowie um Baumaßnahmen in Schildow. Für 2013 sind Tilgungen in Höhe von 1,3 Mill. Euro zu leisten. Bei kontinuierlichem Schuldenabbau kann die Gemeinde sich dementsprechend neue Investitionen leisten. Hat die Gemeinde nur Pflichtaufgaben zu erfüllen oder kann sie auch nach eigenem Ermessen Geld ausgeben? In allen Bereichen, die mit Personalkosten verbunden sind, ist die Gemeinde an Tarifverträge und Besoldungsordnungen gebunden. Beiträge, die von den Einwoh- nern erhoben werden, dürfen keine Gewinne in die Gemeindekasse abwerfen, und bei Sachausgaben muss immer auf Wirtschaftlichkeit geachtet werden, damit nicht der Vorwurf erhoben werden kann, mit den Steuergeldern der Bürgerin- nen und Bürger werde leichtfertig umgegangen. Überschüsse aus den Erträgen und Aufwendungen stehen für Investitionen zur Verfügung. Das heißt: Sparsames Wirtschaften lohnt sich! Wer entscheidet über die Ausgaben? Die Kämmerin und der Bürgermeister legen einen Entwurf vor, der von den 23 Mitgliedern der Gemeindevertretung beraten und beschlossen wird. In die Bera- tungen sind auch die Ausschüsse und Ortsbeiräte einbezogen. Erst danach darf das in den Haushalt eingestellte Geld ausgegeben werden. Wann wird über den Haushalt beraten und entschieden? „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ heißt es im Fußball: So- bald der Haushalt – falls erforderlich: der Nachtragshaushalt – verabschiedet ist, beginnen im Frühjahr in der Kämmerei die Vorbereitungen für den nächsten. An wen können sich Bürger(innen) mit eigenen Vor- schlägen wenden? Zum Beispiel an Gemeindevertreter oder das Büro des Bürger- meisters im Rathaus. Gibt es ein Leitbild, wofür die Gemeinde ihr Geld aus- geben sollte? Die Gemeinde Mühlenbecker Land möchte sich als „Wohlfühl- land“ entwickeln, dessen Menschen „wohnen, wo andere Er- holung suchen“. Mit dem Slogan „Das Glück liegt so nah“ verfolgt die Gemeinde ein anspruchsvolles, gemeinsames Ziel. Dieser Orientierung dienen Investitionen ebenso wie Wirtschaftsförderung und Ausbau des Tagestourismus. In den Haus- halt 2013 sind daher zum Beispiel Mittel zur Unterstützung von Familien einge- stellt, etwa durch Förderung der Tagespflege von Kleinkindern und den Neubau der Kita Spatzenhaus, aber auch erhebliche Summen für die Gestaltung des Ortszentrums Schildow, den Kauf des Summter Sees und die Restaurierung der historischen Mönchmühle in Mühlenbeck. Verfügen die vier Ortsteile über eigene Haushalte? Nein. Aber es werden 60.000 Euro für Senioren, Vereinsarbeit und Veranstal- tungen zur Verfügung gestellt: Die Aufteilung dieser Mittel richtet sich nach der Anzahl der Senioren bzw. der Einwohner. So können zum Beispiel jährlich das Mühlenfest in Mühlenbeck und das Heidekrautfest in Zühlsdorf gefeiert sowie der Schönfließer Sommer und der Schildower Adventmarkt durchgeführt werden. Auch für Spiel- und Bolzplätze wurden und werden reihum jährlich 60.000 Euro zur Verfügung gestellt: nach Schönfließ (2011) und Schildow (2012) in diesem Jahr in Zühlsdorf, danach dann 2014 in Mühlenbeck. – Wichtiger als ein Orts- teil-Proporz-Denken ist allerdings die kluge Verwendung von Haushaltsmitteln für die leitbildgerechte Entwicklung der Gemeinde insgesamt, etwa durch die Inanspruchnahme der Zuschussmittel von Förderprogrammen des Landes oder Bundes. So bemüht sich der Fachbereich Bauwesen zur Zeit um die Bewilligung einer Million Euro für den dringend erforderlichen Ausbau der Schillerstaße – Kas- tanienallee – Mönchmühlenalle. Was kostet die Gemeinde eigentlich der mühlenspiegel? Die Bürgerzeitung mühlenspiegel als Teil der Öffentlichkeitsarbeit fördert den Informationsaustausch zwischen Bürgern und Rathaus und soll die Außendarstel- lung der Gemeinde verbessern. Insofern trägt er im Rahmen des Gemeindemarke- tings auch zur Wirtschaftsförderung bei. Die Kosten für Herstellung, Layout und Druck werden durch Werbeeinnahmen ausgeglichen. Harald Grimm Vorsitzender der Gemeindevertretung Nächste Sitzungen der Gemeindevertretung am 22. April und am 17. Juni, Bürgersaal Schil- dow, Franz-Schmidt-Straße 3; vorher tagen jeweils die Ortsbeiräte und Ausschüsse. Alle Sitzungen beginnen um 19:30 Uhr. Als Einwohner haben Sie jeweils zu Beginn Gelegenheit für öffentliche Anfragen und Vorschläge: Sie sind herzlich eingeladen! Harald Grimm